Neue Google-Datenschutzerklärung ab 1. März 2012

Seit heute hat Google eine neue Datenschutzerklärung. Durch sie werden alle bisherigen – es sind mehr als 60 – zusammengefasst. Das halten europäische Datenschützer für nicht vereinbar mit europäischen Rechtsbestimmungen.

Google wolle seinen Nutzern durch die neue Datenschutzerklärung „eine unkomplizierte und intuitive Nutzung der Google-Produkte bieten“, heißt es auf den deutschen Google-Internetseiten.

Und weiter: „Mithilfe von Produkten wie dem Google Dashboard, dem Anzeigenvorgaben-Manager und weiteren Tools möchten wir Ihnen die höchstmögliche Transparenz sowie verständliche Einstellungen zur Kontrolle Ihrer Daten bieten. An unseren Datenschutzprinzipien hat sich nichts geändert. Ihre persönlichen Daten werden weder verkauft, noch (abgesehen von seltenen Ausnahmefällen wie wirksamen rechtlichen Anfragen) ohne Ihre Genehmigung weitergegeben“.

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sieht in der neuen Datenschutzerklärung von Google einen Verstoß gegen europäisches Recht. Auch die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) ist der Auffassung, dass die Erklärung nicht den Anforderungen des europäischen Datenschutzrechts genüge.

„Die neue Google-Datenschutzerklärung wirft viele datenschutzrechtliche Fragen auf. Insbesondere die Verknüpfung personenbezogener Daten von Google-Kunden aus unterschiedlichen Diensten begegnet erheblichen Bedenken. Kritisch sehe ich es auch, dass die Nutzer der Neufassung der Datenschutzerklärung nicht in ausreichender Klarheit entnehmen können, welche Daten das Unternehmen für welche Zwecke erhebt, speichert, übermittelt und auswertet. Ich fordere Google auf, die für den 1. März angekündigte Umstellung der Datenverarbeitungsregeln des Unternehmens auszusetzen, bis alle Zweifel an der Rechtskonformität ausgeräumt sind“, wird Peter Schaar in einer Pressemitteilung vom 28. Februar 2012 zitiert.

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