Bundesrat hat Zweifel an EU-Zielen zum Ausbau der Breitbandversorgung

In zehn Jahren sollen alle Haushalte in den Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) einen Internetzugang haben, der einen Download von mindestens 30 Megabyte pro Sekunde ermöglicht. Jeder zweite Haushalt soll bis dahin mit einem Zugang ausgestattet sein, der 100 Megabyte pro Sekunde schnell ist.

Diese Zielvorgaben sind in der Digitalen Agenda der Europäischen Union festgeschrieben. In Deutschland gibt es jedoch Bedenken gegen diese Vorhaben: Gemeinsame Ziele für den Ausbau der Breitbandversorgung in der EU seien sinnvoll, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrates vom 9. Juli 2010. Aber ein fest abgesteckter zeitlicher Rahmen sei nicht notwendig.

Der Bundesrat stört sich vor allem an Kapitel 2.4.1 und insbesondere an der Formulierung einer „garantierten universellen Breitbandversorgung mit steigenden Geschwindigkeiten“. Es müsse, so der Bundesrat weiter, abgewogen werden, ob eine „verpflichtende Auferlegung für alle Mitgliedstaaten sinnvoll und zielführend“ sei. Außerdem könne die Europäische Kommission den Ländern „nationale Breitbandpläne“ nicht vorschreiben.

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