Digitale Agenda: EU-Kommission prüft offenes und neutrales Internet

Die EU-Kommission unterstreicht in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht die Notwendigkeit, weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass die Bürger und Unternehmen in der Europäischen Union (EU) problemlos Zugang zum Internet haben. Dabei soll das Internet offen und neutral sein.

So wolle die Kommission darauf achten, dass die neuen EU-Telekommunikationsvorschriften hinsichtlich Transparenz, Dienstqualität und Anbieterwechsel, die am 25. Mai 2011 in Kraft treten, zur Anwendung kommen. Und das solle so geschehen, dass die Einhaltung der Grundsätze des offenen und neutralen Internets tatsächlich sichergestellt ist.

Zum Beispiel werde darauf achtgegeben, ob es generelle Beschränkungen für rechtmäßige Dienste und Anwendungen gibt und ob die Internetanbieter innerhalb der EU ihre Werbeversprechen in puncto Geschwindigkeit ihrer angebotenen Breitbandverbindungen wirklich einhalten.

Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) gebeten, eine umfassende Studie anzufertigen zu allen Fragen rund um die Gewährleistung eines offenen und neutralen Internets. Die Ergebnisse sollen bis Jahresende veröffentlicht werden und haben möglicherweise sofortige und/oder längerfristig geplante Maßnahmen zur Folge.

„Ich bin eine überzeugte Anhängerin des Wettbewerbsgedankens, der den neuen, verbesserten Telekommunikationsvorschriften in Bezug auf Transparenz, Dienstqualität und Anbieterwechsel zugrunde liegt. In den nächsten Monaten werde ich in enger Zusammenarbeit mit den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten genau prüfen, ob die neuen EU-Vorschriften eingehalten werden und so ein offenes Internet gewährleisten. Ende 2011 werde ich die Ergebnisse veröffentlichen und dabei auch berücksichtigen, ob bestimmte Arten des Datenverkehrs gesperrt oder gedrosselt werden“, so Neelie Kroes, die als Vizepräsidentin der EU-Kommission für das Ressort Digitale Agenda zuständig ist.

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