Deutsche Telekom: DSL-Drosselung unzulässig

News vom 05.11.2013

Bereits vor sechs Tagen wurde bekannt, dass die Deutsche Telekom die DSL-Geschwindigkeit für Kunden nicht drosseln darf: Richter des Kölner Landgerichts haben diesen Plänen mit ihrem Urteilspruch einen Riegel vorgeschoben.

Gegen die Telekom geklagt hatte die nordrheinwestfälische Verbraucherzentrale. Laut Urteil (Aktenzeichen: 26 O 211/13) seien Vertragsklauseln der Telekom mit dem Zusatz „bis zu“ in Bezug auf maximale Downloadgeschwindigkeiten unzulässig, wenn der Nutzer ein bestimmtes monatliches Datenvolumen überschreitet. Die Verbraucherzentrale NRW sah das als „unangemessene Benachteiligung“ für die Kunden an.

Das Landgericht Köln ist dem gefolgt und hat die entsprechenden Klauseln für nichtig erklärt. Das betrifft konkret „Call-&-Surf“-Tarife mit einer maximalen Downloadgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde oder mehr ‒ die Telekom wollte auf zwei Megabit pro Sekunde drosseln.

Noch ist dieses Urteil nicht rechtskräftig, die Telekom kann in Berufung gehen. Thomas Bradler, Rechtsanwalt der Verbraucherzentrale NRW, wird in einem Artikel der Rheinischen Post vom 30. Oktober 2013 so zitiert: „Wenn das Urteil rechtskräftig wird, werden wir uns genau überlegen, ob wir auch andere Firmen abmahnen müssen“. Denn die Deutsche Telekom sei „ja nicht das einzige Unternehmen, das Flatrates im Festnetz bewirbt und dann in Wahrheit doch Volumengrenzen hat“.

Andere DSL-Anbieter, die damit gemeint sein könnten, dürften O2 beziehungsweise Telefónica Deutschland und die Telekom-Tochter congstar sein: Bei O2 wurde Mitte Oktober 2013 eine neue Tarifstruktur mit Drosselung eingeführt, bei congstar soll es ab 2016 eine DSL-Geschwindigkeitsdrosselung geben.

(mb/teledir)
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