Netzneutralität in Gefahr durch EU-Beschluss?

News vom 28.10.2015

Mit der jüngsten Abstimmung in puncto Netzneutralität durch das Parlament der Europäischen Union (EU) kann und wird es zu einer (weiteren) Aufweichung eben dieser Netzneutralität kommen, befürchten Kritiker des Beschlusses. Und das befürchten sie nicht erst seit gestern …

Unter dem Begriff „Netzneutralität“ wird bei der Übertragung von Daten im Internet die Gleichbehandlung dieser Daten verstanden: Es spielt keine Rolle, was die Daten beinhalten, wer sie warum womit sendet und wer sie schließlich empfängt. Der Begriff bezieht sich außerdem darauf, dass niemand bevorzugt oder benachteiligt wird in Hinsicht auf den Zugang zur Nutzung von Datennetzen.

Mehrheit der Abgeordneten gegen Netzneutralität
Im Vorfeld zur Abstimmung im EU-Parlament zeigte sich bereits, dass die Vorlage für die Verordnung über Maßnahmen in puncto Zugang zum offenen Internet umstritten waren – auch unter den Parlamentarier selbst. Beispielsweise liefen und laufen Online-Petitionen gegen die Abschaffung der Netzneutralität in Europa.

Am 27. Oktober 2015 hat das EU-Parlament der Verordnung seine Zustimmung erteilt – jeder Änderungsvorschlag wurde abgelehnt. Hintergrund: Über 30 europäische und US-amerikanische Start-ups, Onlineunternehmen und Investoren aus Europa und den USA hatte unmittelbar vor der Abstimmung Änderungen gefordert.

Warum? Weil in ihren Augen die Entwicklung innovativer Dienste behindert werde, falls Internetanbieter schnellere Leitungen für die Übertragung bestimmter Daten realisieren und zugleich andere Daten langsamer übertragen dürfen.

Sie sprachen sich des Weiteren gegen das Zero-Rating aus, bei dem der Datenverbrauch spezifischer Dienste nicht im Tarif des Kunden enthalten ist: Derlei Dienste, zum Beispiel die eines Streaming-Anbieters, werden gegenüber anderen Diensten bevorzugt.

Netzneutralität: Was passiert nun?
Formulierungen in der Verordnung werden von kritischen Stimmen als schwammig oder widersprüchlich bezeichnet. Es gibt nun Befürchtung, dass aus dem Internet für alle ein Zwei-Klassen-Internet wird. Das Szenario: Wer mehr zahlt, etwa für Zusatzdienste, dem wird es gestattet, mit mehr Speed im World Wide Web unterwegs zu sein. Er beziehungsweise seine Online-Aktivitäten werden bevorzugt.

(eh/teledir)
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